Umsetzung auf Landesebene
Auf dieser Seite finden Sie eine Übersicht über die aktuelle Umsetzung von Gender Mainstreaming auf Ebene der Länder, Städte und Gemeinden.
In allen Bundesländern gibt es klare politische Bekenntnisse zur Umsetzung der Gleichstellung und entsprechende Strukturen zur Umsetzung. 2002 wurde in der Landeshauptleutekonferenz der Beschluss gefasst, dass sich die Landeshauptleute zu Gender Mainstreaming sowohl in der Politik als auch in der Verwaltung der Länder bekennen. In vielen Ländern sind Gender Mainstreaming und Gender Budgeting in den Geschäftseinteilungen der Landesverwaltungen verankert. Der Informations- und Wissenstransfer ist überwiegend durch interne Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen gesichert.
Auch einige Städte und Gemeinden setzen die Gender Mainstreaming Strategie in ihren Haushalten bereits in die Praxis um - sie unterziehen ihr Budget einem Gender Budgeting-Prozess.
Frauenreferate der Landesregierungen
Burgenland
Im Burgenland wurde 2003 die Strategie des Gender Mainstreaming mit Regierungsbeschluss als Leitprinzip und Methode der Politik und Verwaltung verankert und eine ressort- und landesdienststellenübergreifende Arbeitsgruppe Gender Mainstreaming installiert. Der Landtag hat 2008 eine Entschließung zur Umsetzung von Gender Budgeting gefasst. 2010 gab es erstmals Berichte zu Gender Budgeting für den Landesvoranschlag anhand von ausgewählten Budgetansätzen im Finanzprozess einiger bewirtschaftender Dienststellen.
Burgenland: Referat Frauen, Antidiskriminierung und Gleichbehandlung
Kärnten
In Kärnten wurde 2001 ein Beschluss der Landesregierung zur Umsetzung von Gender Mainstreaming gefasst und in der Folge mehrere Pilotprojekte im Rahmen des Gender Mainstreaming umgesetzt, wie z.B. Gender Mainstreaming in der Gemeindeaufsicht des Landes Kärnten - ein Pilotprojekt zur Implementierung der Strategie des Gender Mainstreaming in der Landesverwaltung Kärnten" oder „Gender Budgeting. 10 Schritte zur Gleichstellung." Eine Gender Mainstreaming ExpertInnen Arbeitsgruppe in der Landesverwaltung ist eingerichtet.
Kärnten: Referat für Frauen und Gleichstellung
Niederösterreich
Niederösterreich hat sich mit Beschlüssen des Landtags 2002 und der Landesregierung 2004 zur Verankerung von Gender Mainstreaming in allen Bereichen der Landespolitik bekannt. Für die Umsetzung wurde ein Arbeitskreis eingerichtet, der dienststellenübergreifend arbeitet.
Oberösterreich
In Oberösterreich hat sich 2002 die Landesregierung zur Strategie des Gender Mainstreaming als Leitprinzip und Methode der Politik und der Verwaltung bekannt. Eine Arbeitsgruppe Gender Mainstreaming im Landesdienst ist eingerichtet. 2004 erfolgte ein erster politischer Beschluss, Gender Budgeting als Teilstrategie von Gender Mainstreaming zu implementieren. 2006 erfolgte ein neuerlicher Beschluss der Landesregierung, der die weitere Umsetzung von Gender Mainstreaming und Gender Budgeting zum Inhalt hatte. Mit Beschluss der Landesregierung 2008 wurde Gender Budgeting als Bestandteil der wirkungsorientierten Verwaltungsführung definiert.
Salzburg
In Salzburg hat der Landtag mit Entschließung 2002 die Landesregierung ersucht, bei allen Landesgesetzen, die als Regierungsvorlage an den Landtag gelangen, den Gesichtspunkt des Gender Mainstreaming zu berücksichtigen. In der Folge werden die Abteilungen und Bezirkshauptmannschaften aufgefordert, zu allen herangetragenen legislativen Vorhaben eine Gender Mainstreaming Prüfung vorzunehmen. 2003 hat die Salzburger Landesregierung die Verankerung der Gender Mainstreaming Strategie als Leitprinzip und Methode für alle Bereiche der Salzburger Landespolitik und Landesverwaltung beschlossen. Zur Umsetzung der Strategie Gender Mainstreaming und Gender Budgeting stehen in den Verwaltungsstrukturen des Bundeslandes Salzburg drei Ebenen zur Verfügung: die Gender Mainstreaming Arbeitsgruppe (Bericht an die Landesregierung und Formulierung von Empfehlungen zur weiteren Implementierung von GM in der Verwaltung), die Gender Mainstreaming Koordinationsstelle (fachliche Begleitung von Pilotprojekten innerhalb der Verwaltung) und das Gender Kompetenz Zentrum an der Salzburger Verwaltungsakademie (Aufbau von Know-how und Kompetenz).
Salzburg: Frauenförderung und Gleichstellung
Steiermark
In der Steiermark hat sich die Landesregierung 2002 zur Umsetzung der Strategie des Gender Mainstreaming und zur Einrichtung einer ressortübergreifenden Steuerungsgruppe verpflichtet. 2007 hat der Landtag beschlossen, Gender Agents in allen Landtagsklubs auszubilden und einzusetzen. 2009 startete ein Pilotprojekt zu Gender Budgeting. Die Ergebnisse dieses Pilotprojektes wurden 2011 in einem Praxisleitfaden „Leitfaden zur Umsetzung von Gender Budgeting in der Verwaltung des Landes Steiermark" zusammengefasst. Die Frauen- und Gleichstellungsstrategie 2020 der Steiermärkischen Landesregierung definiert gleichstellungspolitische Ziele für die kommenden Jahre und beschreibt Visionen über diesen Zeitraum hinaus.
Steiermark: Frauen und Gleichstellung
Tirol
In Tirol wurde mit Beschluss der Landesregierung 2001 die Gender Mainstreaming Strategie als Leitziel der Landespolitik verankert. 2002 hat der Landtag eine Entschließung gefasst, wonach er sich zur Gender Mainstreaming Strategie bekennt und künftig der legislativen Umsetzung dieser Strategie besonderes Augenmerk schenken sowie das geltende Landesrecht schrittweise unter diesem Gesichtspunkt prüfen und notwendige Anpassungen einleiten wird. Zur Umsetzung wurde eine Steuerungsgruppe eingerichtet. 2009 wurde eine Arbeitsgruppe zur Umsetzung von Gender Budgeting eingerichtet und ein Pilotprojekt im Bereich „Arbeitnehmerförderung" durchgeführt, um erste Erfahrungen und Grundlagen für die Implementierung von Gender Budgeting in der Tiroler Landesverwaltung zu schaffen. Mit Beschluss der Tiroler Landesregierung wurde der darüber erstattete Bericht „Gender Budgeting - Pilotprojekt Arbeitnehmerförderung" 2010 zur Kenntnis genommen.
Tirol: Gesellschaft und Arbeit
Vorarlberg
2002 wurde ein Beschluss der Landesregierung zur Verankerung von Gender Mainstreaming für alle Bereiche der Landespolitik gefasst. Ein ressortübergreifendes Begleitteam Gender Mainstreaming wurde eingerichtet. 2008 wurde ein Projektteam beauftragt, die Implementierung von Gender Budgeting in den Budgetkreislauf zu initiieren.
Vorarlberg: Frauen und Gleichstellung
Wien
In Wien wurde Gender Mainstreaming bereits 2000 in der Geschäftseinteilung des Magistrates verankert. Mit der Implementierung von Gender Budgeting wurde 2004 begonnen. Seit 2005 ist Gender Budgeting in der Geschäftseinteilung der Stadt Wien verankert. Seit 2006 ist Gender Budgeting in den Voranschlägen sowie Rechnungsabschlüssen der Stadt Wien verankert.