Erhebung der budgetären Mittel

Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein gesellschaftspolitischer Auftrag, zu dem sich die Bundesregierung mehrfach bekannt hat und der in der österreichischen Rechtsordnung verankert ist. Seit 2009 steht die verfassungsrechtliche Verpflichtung zu einer geschlechtergerechten Haushaltsführung im Fokus. Diese Staatszielbestimmung wird auf Bundesebene durch die wirkungsorientierte Haushaltsführung umgesetzt. Neben den Gleichstellungszielen, die verpflichtend von allen Ministerien und Obersten Organen zu formulieren und mit entsprechenden Maßnahmen umzusetzen sind, ist auch der finanzielle Aspekt dahinter von hoher Relevanz.

Die Erhebung der Budgetausgaben des Bundes in Bezug auf den Abbau von Gewalt gegen Frauen basiert zudem auf der Entschließung des Nationalrates vom 16. Juni 2021. Mit der Entschließung wurde "die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration ersucht, die interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) Gender Mainstreaming/Budgeting damit zu beauftragen, eine regelmäßige Abfrage durchzuführen, um festzustellen wieviel Geldmittel der Bund für Maßnahmen in Bezug auf den Abbau von Gewalt gegen Frauen und Kinder, sowie für die Präventionsarbeit, inklusive Täterarbeit aufwendet."

Mit den Informationen über die budgetären Ausgaben des Bundes im Bereich frauenfördernde Maßnahmen und Gleichstellung sowie Gewaltschutz und -prävention soll ein Beitrag zur Vertiefung und stärkeren Berücksichtigung des Gender Budgeting geleistet werden.

Erhebung der budgetären Mittel für frauen- und gleichstellungsfördernde Maßnahmen sowie gewaltspezifische Maßnahmen

Mittels einer ressortübergreifenden Erhebung im Rahmen der IMAG GMB werden die Budgetausgaben des Bundes für Frauen- und Gleichstellungsmaßnahmen einschließlich der Themen Gewaltprävention und Gewaltschutz auszugsweise erfasst und sichtbar gemacht. Einen Überblick über einen Teil der budgetären Mittel, die der Bund für frauen- und gleichstellungsfördernde Maßnahmen sowie gewaltspezifische Maßnahmen in Österreich ausgegeben hat, geben die Ergebnisberichte über Budgetausgaben des Bundes zur Stärkung von Frauen und Gleichstellung sowie zum Abbau von geschlechtsspezifischer Gewalt.

Dokumente und Links